Prominente Stellungnahmen zur Initiative
Lasse Becker
Bundesvorsitzender Junge Liberale (JuLis)
Wir Jungen Liberalen sprechen uns entschieden gegen den Kammerzwang aus. Die Zwangsmitgliedschaft und die damit verbundene Zwangsgebühr bevormunden Unternehmerinnen und Unternehmen. In vielen Kammern sind die Mittelverwendung und das Wahlverfahren der Kammern alles andere als transparent und demokratisch. Es ist der richtige Weg, wenn sich Unternehmerinnen und Unternehmer gemeinsam für Reformen engagieren. Wir würden uns ein Modell der freiwilligen Kammern wünschen, die hoheitliche Aufgaben dann auch staatlich beliehen wahrnehmen könnten. Deshalb unterstütze ich die Initiative pro KMU und rufe alle Unternehmerinnen und Unternehmer dazu auf, sich an der Wahl zu beteiligen.
Hans-Olaf Henkel
ehem. Präsident des BDI und der Leibniz Gemeinschaft
Ich unterstütze die Bewerbung der Initiative proKMU schon deshalb, weil sie sich für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft der Unternehmen in den Handelskammern ausspricht. Diese Art staatlicher Bevormundung gibt es nur noch in Deutschland. Wir sollten es den Unternehmern selbst überlassen, ob sie die Leistungen der Handelskammern in Anspruch nehmen wollen oder nicht. Die IHK der Hauptstadt könnte so ein wichtiges Zeichen für ganz Deutschland setzen.
Zum Weiterlesen
Der BffK fordert im Wesentlichen eine Änderung der bestehenden Gesetze zur Regelung der Rechte von Kammern für Industrie, Handel- und Handwerk dahingehend, dass künftig:
• die Mitgliedschaft in Kammern freiwillig ist
• demokratische Wahlen stattfinden
• die Kammertätigkeit auf genau bestimmte Aufgaben begrenzt wird.
Der BffK trägt Informationen, Recherchen und Neuigkeiten zusammen – es lohnt sich ein Blick auf die Webseite.
3 Comments
Lora Kammer
24. April 2012 11:19Die Ziele der Initiative kann ich nur unterschreiben.
Ein Forum und öffentlicher Dialog in sozialen Medien würde das Bemühen um Transparenz natürlich noch unterstreichen.
Björn
4. Juli 2012 13:11Das die Piratenpartei Deutschland sich ebenfalls gegen die Zwangsmitgliedschaft ausgesprochen hat, ist hoffentlich bekannt.
Annahme im Tool Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1715.html (73%)
Programmantrag zum Bundesparteitag (3./4.12.11): http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA188
Annahme vor Ort mit 68.296% bzw. 573:266 Stimmen
Inzwischen im offiziellen Parteiprogramm des Bundes: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Abschaffung_der_Zwangsmitgliedschaft_in_Kammern_und_Verb.C3.A4nden_.28ausgenommen_Rechtsanwalts-.2C_Notar-_und_.C3.84rztekammern.29
Die Ausnahmen Ärzte und Anwaltskammern erfolgten im Hinblick auf eine Kontrollinstanz für diese Berufgruppen.
Daniel
31. August 2012 16:46Späte piratige Insidermeinung dazu …
Das Problem bei den Piraten ist der Umstand, dass diese gerne von Kämmerlingen unterwandert werden. Die Selbstreinigungsmechanismen funktionieren dort noch nicht optimal. Gerade von den berufsständischen Kammern werden die Piraten ganz gut unterwandert.
Als Beispiel:
Aktuell treibt sich z.B. ein Pro-Pflegekammer-Typ dort herum und ist sogar Moderator in den Foren die dieses Thema behandeln. Der Typ gehört zu dem Pflegeverband der maßgeblich diese neuen Abzockerkammern fordert, bereits die wichtigsten meinungsbildenden Foren dieses Berufstandes im Internet kontrolliert und nebenbei auch zensiert. Es ist schon bitter, das man als Pirat mit ansehen muss, wie die eignen parteilichen Ziele für mehr Demokratie und Freiheit durch solche Maulwürfe vernichtet werden.