Die Initiative pro KMU hat bereits erste Gespräche mit der Initiative Kaktus geführt und will die Zusammenarbeit intensivieren.

Hier können Sie sich alle Bewerber ansehen:

IHK_Wahl_Stuttgart_2012

http://www.narrenspatz.de/Narrenspatz_Sep12.pdf

Mit der Zeitung „Narrenspatz“ (ein Anagramm von „Transparenz“) stellen wir uns als Ihre Ansprechpartner für Reformvorschläge zur Verfügung. Wir sind eine vielfältige Gruppe von engagierten Kleinunternehmern mit sehr unterschiedlichen Hintergründen und Schwerpunkten. Einige von uns können auf mehrere Jahre Erfahrung in der Vollversammlung der Berliner IHK zurückblicken, viele beginnen im September 2012 ihr Mandat, manche stehen als Nachrücker für die Vollversammlung zur Verfügung und weitere, die u.a. nicht als Kandidaten zugelassen worden sind, engagieren sich weiterhin mit uns für unsere Ziele – mehr Transparenz und Demokratie in der Berliner IHK.
Auf Seiten 4-5 stellen wir einige von uns persönlich unter Angabe von E-Mail-Adressen vor und freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme und Mitwirkung. Gerne unterhalten wir uns auch mit Ihnen über unsere eigenen Ideen für Verbesserung, wie zum Beispiel auf Seite 7 erläutert.

Der Narrenspatz fragt:

Wie modern ist die IHK?

Seit dem Jahr 1956 gibt es Industrie- und Handelskammern nach dem (immer noch) vorläufigen IHK-Gesetz. Indessen ist viel geleistet worden, aber es ist auch längst an der Zeit mit anzupacken und Reformen zu erarbeiten.

Die Geschichte der Berliner IHK reicht bis zum Jahre 1902 zurück, zu dessen Zeiten es noch als „Millionärsclub“ galt. Die Institution hat Deutschland durch turbulente Zeitabschnitte begleitet. Ein entsprechendes Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der deutschen IHKn wurde, nach deren Auflösung in der Nachkriegszeit, vorläufig im Jahre 1956 beschlossen und legte somit die Rückkehr zur Form der öffentlich-rechtlichen Körperschaft fest. Das Titelbild dieser Zeitung repräsentiert den damaligen Zeitgeist. Mit einem Augenzwinkern – denn das abgebildete Gebäude sieht dem später errichteten Ludwig-Erhard-Haus, Sitz der Berliner IHK, frappierend ähnlich. Seit den 1950ern hat sich jedoch viel in der Wirtschaft und der Kommunikation sowie in den Möglichkeiten der Mitbestimmung verändert. Und viele fragen sich: Inwieweit arbeitet die IHK heutzutage zeitgemäß? Durch die gesetzlich verankerte Selbstverwaltung ist die Körperschaft darauf angewiesen, dass Impulse und Reformen von der Vollversammlung ausgehen. Als Mitglieder dieses Parlaments rufen die Verfasser dieser Zeitung, die Initiative proKMU, hiermit also zu einer offenen Diskussion auf.

-----

Wie würden uns außerdem sehr freuen, wenn Sie als Mitglied der IHK Berlin demnächst persönlich eine Vollversammlung in der Fasanenstraße 85 besuchen und dem Parlament bei der Arbeit zusehen. So können Sie sich so ein ganz eigenes Bild machen und anschließend mit den Mitgliedern der Vollversammlung ins Gespräch kommen. Termine sind hier zu erfahren. Bitte denken Sie daran, Mitgliedsbescheinigung oder Beitragsbescheid und Ihren Ausweis mitzubringen. Der Zugang kann leider nur Geschäftsführern des Mitgliedsunternehmens und besonders bestellten Bevollmächtigten gestattet werden. Eine vorherige Anmeldung ist zudem empfehlenswert. Wir freuen uns auf Sie!

Wie ist die Legitimation der IHK begründet?

Das Zauberwort heißt die gesetzlich übertragene „Selbstverwaltung.“ Das bedeutet, dass die Mitgliedsunternehmen in geheimer Wahl die 98 Mitglieder der Vollversammlung wählen. Weitere 12 IHK-Mitglieder werden - meist auf Vorschlag des Präsidenten - von der Vollversammlung hinzu gewählt. Man nennt das Kooptation. Diese 110 Mitglieder der Vollversammlung bezeichnet man auch als Parlament der Berliner Wirtschaft. Es ist das höchste Entscheidungsorgan der IHK und beauftragt, im Namen aller Berliner Gewerbetreibenden über die Arbeit der IHK zu entscheiden.
Das bedeutet insbesondere, den Präsidenten und das 13-köpfige Präsidium zu wählen, über den Haushalt zu entscheiden und den Hauptgeschäftsführer zu bestellen.

Was ist neu ab dem 5.9.2012?

Am 5.9.2012 tritt die alle fünf Jahre neu gewählte Vollversammlung erstmalig zusammen.
Erstmalig haben sich im Vorfeld der Wahlen auf Initiative von Oliver Scharfenberg eine Gruppe von ca. 30 Unternehmerinnen und Unternehmer in einer Initiative pro-KMU zu Wahl gestellt. Sie bekannten sich für mehr Transparenz und mehr Demokratie im IHK-System und wollten eine schlanke IHK und letztlich auch eine freiwillige Mitgliedschaft.
Die zu Wahl aufgerufenen IHK-Mitglieder wählten ca. 15 von ihnen in die Vollversammlung. Mehrere sogar auf die ersten 3 Plätzen ihrer Wahlgruppe.
Dieses Mandat ist ein Auftrag und ein Versprechen, für die Ziele einzutreten:

• Die IHK soll sparsamer wirtschaften. Es ist wichtig, dass die zahlenden Mitglieder wissen, wie die Geschäftsführung bezahlt wird. Die IHK-Verwaltung muss angewiesen werden, alle sich selbst auferlegten Aufgaben dahingehend zu überprüfen, ob sie für die Mitglieder wichtig und sinnvoll sind.
• Die IHK soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Das sind die Organisation der Ausbildung, die Verwaltung des Sachverständigenwesen und das Vermitteln des Leitbildes des Ehrbaren Kaufmannes.
• Die Berliner IHK soll sich nicht mehr im Namen ihrer Mitglieder politisch äußern, sofern nicht mindestens die Vollversammlung über die jeweilige politische Positionierung abgestimmt hat. Aufgabe der Vollversammlung ist es, die IHK dahingehend zu kontrollieren, ob sie ihre Aufgaben zufriedenstellend bewältigt. Die IHK ist keine politische Bewegung.
• Die Vollversammlung muss ihre Aufgaben aktiv wahrnehmen. Es reicht nicht, viermal jährlich in einer 2-3stündigen Sitzung Beschlüsse durchzuwinken. Die Vollversammlung muss tatsächliche Parlamentsarbeit machen und im Vorfeld aller Beschlüsse einbezogen werden.
• Die IHK muss transparenter werden. Dazu gehört, dass Protokolle der Vollversammlung und des Präsidiums von jedem Gewerbetreibenden und deren Mitarbeitern im Internet ohne Behinderungen eingesehen werden können. Die Beitragszahler müssen die Arbeit der Gremien wahrnehmen können.

Das Ziel ist es letztlich, dass die Mitgliedschaft in einer IHK freiwillig und durch eine gute Arbeit der IHK auch erstrebenswert ist. Außerdem setzen wir uns natürlich für die Förderung der Interssen der Unternehmerschaft ein. Gerne können Sie uns Ihre Wünsche und Anregung per E-Mail senden.

Durch die Regelung in der Neufassung des § 312g BGB müssen Online-Shops künftig deutlich klarstellen, wenn der Nutzer im Begriff ist, eine Bestellung oder ein Abo auszulösen.

So weit, so gut. Leider ist die Art und Weise, wie das vom Shop-Betreiber auszugestalten ist, derart komplex, dass die allermeisten Shops nun wohl massiv überarbeitet werden müssen. Wer das nicht tut, riskiert Abmahnungen oder unwirksame Kaufverträge.

Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen sowie Shop-Betreiber die den Bereich online nur als Nebengeschäft betreiben stehen vor einem hohen Abmahn-Risiko, erst recht, wenn sich - wie so oft - unseriöse Kanzleien auf solche Abmahnungen 'einschießen'

führt Emilio Paolini - Geschäftsführer der d-hosting GmbH - aus.

Das Problem dürfte sich jedoch im Laufe der Monate wieder relativieren, sobald die Anbieter von Standard-Shop-Systemen und die entsprechenden Open-Source-Produkte diese Änderungen eingearbeitet haben.

Unterm Strich ist mehr Transparenz und Verbrauchersicherheit natürlich in jedem Falle zu begrüßen.

• Tipps & Empfehlungen vom "Händlerbund"
• Hinweise von e-recht24.de
• White Paper von "Trusted Shops"
• Was Wikipedia dazu sagt ...
• White Paper vom BUNDESVERBAND DIGITALE WIRTSCHAFT

Emilio Paolini

Wer bin ich?

•    1985 in Berlin geboren
•    2008 Bachelor of Fine Art in Glasgow, Großbritannien
•    Seit 2008 freiberuflich als Gestalterin und Künstlerin in Berlin tätig
•    Seit 2010 Geschäftsführerin von SPREEdition UG
•    Seit 2011 Inhaberin Bildklar GbR

Was zeichnet mich aus?

Als kreativ veranlagte Person bin ich stets bemüht über den Tellerrand zu schauen und zu überlegen, wie man innovative Lösungen und fortschrittliche Strukturen erarbeiten kann.
Ich habe durch mein eigenes Netzwerk sowie durch mein Engagement in der Kulturpolitik eine Sensibilität für die Bedürfnisse von jungen, internationalen Existenzgründern und Kreativberuflern in Berlin gewonnen und denke, dass dieser Sektor im IHK-Präsidium dieser Kulturmetropole widerspiegelt sein sollte.

Ziele im Präsidium

Die Industrie- und Handelskammer Berlin hat großen Einfluss auf die Wirtschaft der Stadt Berlin und ich würde mich über die Herausforderung freuen, durch einen Platz im Präsidium die Abläufe näher kennenzulernen und mich konstruktiv einbringen zu können. Hierbei sind transparente Abläufe und demokratische Mitgestaltungsmöglichkeiten in meinen Augen unabdingbar, damit man das Vertrauen der Mitglieder der IHK wieder aufbauen kann und diese proaktiv und u. a. mit Hilfe neuer Medien einbinden kann.
Ich möchte den Zugewinn für die aktuelle Situation sowie die Zukunftsfähigkeit der Kammer durch die aktive Mitwirkung der jüngeren Generationen erfahrbar machen.

Geschäftsführerin SPREEdition UG

und Bildklar GbR, sowie freiberuflich tätig

Redner auf den Bildern:

• Kai Boeddinghaus (Geschäftsführer vom Bffk e.V.),
• Christoph Hübner (Leiter des Bundesarbeitskreises Wirtschafts- und Finanzpolitik der Jungen Liberalen),
• Dr. Diether Dehm (Mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE),
• Michael Hartung (Unternehmer/Piraten) und
• Oliver Scharfenberg (Unternehmer)

[twoclick_buttons]

Danke für Ihre Anwesenheit!

Wann?

25.05.2012, Start um 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Dauer: ca. 2-3Stunden

Wo?

Vor dem Rathaus Schönberg
(nahe von Frau von Obernitz – Rechtsaufsicht der IHK)

John-F.-Kennedy-Platz 1
10825 Berlin

View Larger Map

Ablauf:

Es werden verschiedenste Redner zum Thema Kammerzwang und mangelnde Transparenz in der IHK sprechen:

• Kai Boeddinghaus (Geschäftsführer vom Bffk e.V.),
• Christoph Hübner (Leiter des Bundesarbeitskreises Wirtschafts- und Finanzpolitik der Jungen Liberalen),
• Dr. Diether Dehm (Mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE),
• Michael Hartung (Unternehmer/Piraten) und
• Oliver Scharfenberg (Unternehmer)

[twoclick_buttons]

Entweder Sie fordern Ihre Wahlunterlagen telefonisch bei der IHK Hotline nach ...

Hilfe bei der Wahlhotline: 030 31510-891

... oder erledigen dies auf dem schriftlichen Wege

Die IHK stellt ein Formular (PDF-Datei) bereit, das unterschrieben entweder per Fax oder postalisch an den Wahlausschuss übermittelt werden muss.

Industrie- und Handelskammer zu Berlin
Wahlausschuss
Fasanenstraße 85
10623 Berlin

Fax an den Wahlausschuss: 030 31510–892

[twoclick_buttons]