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IHK WAHL 2012 in Stuttgart: In Stuttgart geht Herr Clemens Morlok mit einer Gruppe von 57 Kleinunternehmern einen ähnlichen Weg wie die Initiative pro KMU. Man möchte die Kammer von innen reformieren. Deshalb kandidiert man für die Vollversammlung der IHK.
Die Initiative pro KMU hat bereits erste Gespräche mit der Initiative Kaktus geführt und will die Zusammenarbeit intensivieren.
Hier können Sie sich alle Bewerber ansehen:
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Der Narrenspatz - unsere Zeitung für mehr Transparenz in der IHK Berlin ist da. Ab heute werden Printversionen verteilt (Bei Interesse bitte bei uns melden - sie sind kostenlos). Die Ausgabe gibt es auch hier als PDF-Downloadlink:
http://www.narrenspatz.de/Narrenspatz_Sep12.pdf
Mit der Zeitung „Narrenspatz“ (ein Anagramm von „Transparenz“) stellen wir uns als Ihre Ansprechpartner für Reformvorschläge zur Verfügung. Wir sind eine vielfältige Gruppe von engagierten Kleinunternehmern mit sehr unterschiedlichen Hintergründen und Schwerpunkten. Einige von uns können auf mehrere Jahre Erfahrung in der Vollversammlung der Berliner IHK zurückblicken, viele beginnen im September 2012 ihr Mandat, manche stehen als Nachrücker für die Vollversammlung zur Verfügung und weitere, die u.a. nicht als Kandidaten zugelassen worden sind, engagieren sich weiterhin mit uns für unsere Ziele – mehr Transparenz und Demokratie in der Berliner IHK.
Auf Seiten 4-5 stellen wir einige von uns persönlich unter Angabe von E-Mail-Adressen vor und freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme und Mitwirkung. Gerne unterhalten wir uns auch mit Ihnen über unsere eigenen Ideen für Verbesserung, wie zum Beispiel auf Seite 7 erläutert.Der Narrenspatz fragt:
Wie modern ist die IHK?
Seit dem Jahr 1956 gibt es Industrie- und Handelskammern nach dem (immer noch) vorläufigen IHK-Gesetz. Indessen ist viel geleistet worden, aber es ist auch längst an der Zeit mit anzupacken und Reformen zu erarbeiten.
Die Geschichte der Berliner IHK reicht bis zum Jahre 1902 zurück, zu dessen Zeiten es noch als „Millionärsclub“ galt. Die Institution hat Deutschland durch turbulente Zeitabschnitte begleitet. Ein entsprechendes Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der deutschen IHKn wurde, nach deren Auflösung in der Nachkriegszeit, vorläufig im Jahre 1956 beschlossen und legte somit die Rückkehr zur Form der öffentlich-rechtlichen Körperschaft fest. Das Titelbild dieser Zeitung repräsentiert den damaligen Zeitgeist. Mit einem Augenzwinkern – denn das abgebildete Gebäude sieht dem später errichteten Ludwig-Erhard-Haus, Sitz der Berliner IHK, frappierend ähnlich. Seit den 1950ern hat sich jedoch viel in der Wirtschaft und der Kommunikation sowie in den Möglichkeiten der Mitbestimmung verändert. Und viele fragen sich: Inwieweit arbeitet die IHK heutzutage zeitgemäß? Durch die gesetzlich verankerte Selbstverwaltung ist die Körperschaft darauf angewiesen, dass Impulse und Reformen von der Vollversammlung ausgehen. Als Mitglieder dieses Parlaments rufen die Verfasser dieser Zeitung, die Initiative proKMU, hiermit also zu einer offenen Diskussion auf.
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Wie würden uns außerdem sehr freuen, wenn Sie als Mitglied der IHK Berlin demnächst persönlich eine Vollversammlung in der Fasanenstraße 85 besuchen und dem Parlament bei der Arbeit zusehen. So können Sie sich so ein ganz eigenes Bild machen und anschließend mit den Mitgliedern der Vollversammlung ins Gespräch kommen. Termine sind hier zu erfahren. Bitte denken Sie daran, Mitgliedsbescheinigung oder Beitragsbescheid und Ihren Ausweis mitzubringen. Der Zugang kann leider nur Geschäftsführern des Mitgliedsunternehmens und besonders bestellten Bevollmächtigten gestattet werden. Eine vorherige Anmeldung ist zudem empfehlenswert. Wir freuen uns auf Sie!
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Für die meisten Berliner ist die Industrie- und Handelskammer ein beeindruckendes Gebäude in der Fasanenstaße zwischen Hardenbergstraße und Kantstraße. Dahinter vermuten sie eine mächtige Vertretung der wichtigsten Berliner Unternehmen.
Für diejenigen Berliner jedoch, die ein kleines Handelsgewerbe angemeldet haben, die ein Taxi besitzen oder eine Imbissstube betreiben oder als eingetragene Kaufleute (e.K.) oder GmbH ins Handelsregister eingetragen sind, ist die IHK mehrheitlich ein undurchschaubares Ärgernis, das ihnen jährlich Beitragsrechnungen schickt.
Um für den Pflichtmitgliedsbeitrag herangezogen zu werden, reicht es, wenn das Finanzamt mehr als 5200 Euro Gewerbeertrag errechnet oder wenn der Gewerbetreibende – unabhängig ob Geld verdient wird - ins Handelsregister eingetragen ist.
Die IHK hat nach eigenen Angaben ca. 272.000 Mitgliedsunternehmen. Davon haben ca. 93% weniger als 10 Mitarbeiter. Sehr viele dieser Unternehmer sind sich selbst ausbeutende Kleinstunternehmen, die sich mit langer Arbeitszeit und geringstem Einkommen ihren Lebensunterhalt verdienen.
Egal ob Spätkaufladenbetreiber, Blumenladen oder Kneipenwirt, jeder muss es dulden, dass die IHK in ihrem Namen Erklärungen abgibt, die sich z.B. gegen Mindestlohn wenden, für die Privatisierung von städtischen Wohnungsbaugesellschaften eintreten oder gegen die Rekommunalisierung städtischer Versorgungsbetriebe argumentieren.Wie ist die Legitimation der IHK begründet?
Das Zauberwort heißt die gesetzlich übertragene „Selbstverwaltung.“ Das bedeutet, dass die Mitgliedsunternehmen in geheimer Wahl die 98 Mitglieder der Vollversammlung wählen. Weitere 12 IHK-Mitglieder werden - meist auf Vorschlag des Präsidenten - von der Vollversammlung hinzu gewählt. Man nennt das Kooptation. Diese 110 Mitglieder der Vollversammlung bezeichnet man auch als Parlament der Berliner Wirtschaft. Es ist das höchste Entscheidungsorgan der IHK und beauftragt, im Namen aller Berliner Gewerbetreibenden über die Arbeit der IHK zu entscheiden.
Das bedeutet insbesondere, den Präsidenten und das 13-köpfige Präsidium zu wählen, über den Haushalt zu entscheiden und den Hauptgeschäftsführer zu bestellen.Was ist neu ab dem 5.9.2012?
Am 5.9.2012 tritt die alle fünf Jahre neu gewählte Vollversammlung erstmalig zusammen.
Erstmalig haben sich im Vorfeld der Wahlen auf Initiative von Oliver Scharfenberg eine Gruppe von ca. 30 Unternehmerinnen und Unternehmer in einer Initiative pro-KMU zu Wahl gestellt. Sie bekannten sich für mehr Transparenz und mehr Demokratie im IHK-System und wollten eine schlanke IHK und letztlich auch eine freiwillige Mitgliedschaft.
Die zu Wahl aufgerufenen IHK-Mitglieder wählten ca. 15 von ihnen in die Vollversammlung. Mehrere sogar auf die ersten 3 Plätzen ihrer Wahlgruppe.
Dieses Mandat ist ein Auftrag und ein Versprechen, für die Ziele einzutreten:- Die IHK soll sparsamer wirtschaften. Es ist wichtig, dass die zahlenden Mitglieder wissen, wie die Geschäftsführung bezahlt wird. Die IHK-Verwaltung muss angewiesen werden, alle sich selbst auferlegten Aufgaben dahingehend zu überprüfen, ob sie für die Mitglieder wichtig und sinnvoll sind.
- Die IHK soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Das sind die Organisation der Ausbildung, die Verwaltung des Sachverständigenwesen und das Vermitteln des Leitbildes des Ehrbaren Kaufmannes.
- Die Berliner IHK soll sich nicht mehr im Namen ihrer Mitglieder politisch äußern, sofern nicht mindestens die Vollversammlung über die jeweilige politische Positionierung abgestimmt hat. Aufgabe der Vollversammlung ist es, die IHK dahingehend zu kontrollieren, ob sie ihre Aufgaben zufriedenstellend bewältigt. Die IHK ist keine politische Bewegung.
- Die Vollversammlung muss ihre Aufgaben aktiv wahrnehmen. Es reicht nicht, viermal jährlich in einer 2-3stündigen Sitzung Beschlüsse durchzuwinken. Die Vollversammlung muss tatsächliche Parlamentsarbeit machen und im Vorfeld aller Beschlüsse einbezogen werden.
- Die IHK muss transparenter werden. Dazu gehört, dass Protokolle der Vollversammlung und des Präsidiums von jedem Gewerbetreibenden und deren Mitarbeitern im Internet ohne Behinderungen eingesehen werden können. Die Beitragszahler müssen die Arbeit der Gremien wahrnehmen können.
Das Ziel ist es letztlich, dass die Mitgliedschaft in einer IHK freiwillig und durch eine gute Arbeit der IHK auch erstrebenswert ist. Außerdem setzen wir uns natürlich für die Förderung der Interssen der Unternehmerschaft ein. Gerne können Sie uns Ihre Wünsche und Anregung per E-Mail senden.
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Eine am 1. August 2012 in Kraft getretene Rechtsänderung sorgt derzeit für Verunsicherung. Die sogenannte "Button-Lösung" soll Verbrauchern mehr Sicherheit bei Online-Bestellungen ermöglichen und vor Abo-Fallen schützen.Durch die Regelung in der Neufassung des § 312g BGB müssen Online-Shops künftig deutlich klarstellen, wenn der Nutzer im Begriff ist, eine Bestellung oder ein Abo auszulösen.
So weit, so gut. Leider ist die Art und Weise, wie das vom Shop-Betreiber auszugestalten ist, derart komplex, dass die allermeisten Shops nun wohl massiv überarbeitet werden müssen. Wer das nicht tut, riskiert Abmahnungen oder unwirksame Kaufverträge.
Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen sowie Shop-Betreiber die den Bereich online nur als Nebengeschäft betreiben stehen vor einem hohen Abmahn-Risiko, erst recht, wenn sich - wie so oft - unseriöse Kanzleien auf solche Abmahnungen 'einschießen'
führt Emilio Paolini - Geschäftsführer der d-hosting GmbH - aus.
Das Problem dürfte sich jedoch im Laufe der Monate wieder relativieren, sobald die Anbieter von Standard-Shop-Systemen und die entsprechenden Open-Source-Produkte diese Änderungen eingearbeitet haben.
Unterm Strich ist mehr Transparenz und Verbrauchersicherheit natürlich in jedem Falle zu begrüßen.
- Tipps & Empfehlungen vom "Händlerbund"
- Hinweise von e-recht24.de
- White Paper von "Trusted Shops"
- Was Wikipedia dazu sagt ...
- White Paper vom BUNDESVERBAND DIGITALE WIRTSCHAFT
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Initiative pro KMU Gewählt Stimmen Platz Verfügbar WG Wahlberechtigte* K. ges.
in WGNachrücker Dieter Tormann ja ??? 2 5 6 8 Daniel Klink nein 258 12 11 7 22 NR Oliver Scharfenberg ja 272 10 11 7 22 Lisa Vanovitch ja 443 1 11 7 22 Lutz Reuer nein 223 16 11 7 22 Egon Dobat ja 208 2 2 10 ca. 6400 5 Karsten Denz ja 290 5 6 12 13 Ergül Özgür ja 298 4 6 12 13 Christoph Hübner nein 252 8 7 14 31.835 21 NR Norbert Brell ja 278 6 7 14 31.835 21 Michael Otto Poschmann nein 12 7 14 31.835 21 Peter Schuler nein 95 19 7 14 31.835 21 Monika Monegel ja 127 2 4 15 24.463 12 Miriam Camara ja 1 4 15 12 Henner Schmidt nein 275 6 5 17 19.595 17 NR Rainer Janßen ja 277 5 5 17 19.595 17 Kerstin Neumann nein 248 7 5 17 19.595 17 Florian Nöll nein 164 7 5 18 15.460 12 Emilio Paolini ja 306 1 5 18 15.460 12 Wolfgang Heise nein 170 6 5 18 15.460 12 NR Petra Pohland nein 307 9 6 19 16 Dorothe Feitsma ja 313 2 12 20 26 Mario Schmidt nein 80 24 12 20 26 Christian Edler nein 181 13 12 20 26 NR Igor Gerecke nein 152 17 12 20 26 Volker Rhinow nein 144 12 20 26 Kalo Tshaba ja 1 12 20 26 -
Am 26.5.2012 vorm Schöneberger Rathaus.
Redner auf den Bildern:
- Kai Boeddinghaus (Geschäftsführer vom Bffk e.V.),
- Christoph Hübner (Leiter des Bundesarbeitskreises Wirtschafts- und Finanzpolitik der Jungen Liberalen),
- Dr. Diether Dehm (Mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE),
- Michael Hartung (Unternehmer/Piraten) und
- Oliver Scharfenberg (Unternehmer)
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DEMO gegen die IHK Zwangsmitgliedschaft und für eine transparente und demokratische IHK Berlin
Danke für Ihre Anwesenheit!
Wann?
25.05.2012, Start um 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Dauer: ca. 2-3StundenWo?
Vor dem Rathaus Schönberg
(nahe von Frau von Obernitz – Rechtsaufsicht der IHK)John-F.-Kennedy-Platz 1
10825 Berlin -
Die Wahl zur IHK Vollversammlung 2012 in Berlin läuft. Die Wahlunterlagen sind durch die IHK verschickt worden. Falls Sie bisher keine Wahlunterlagen erhalten haben, haben Sie die Möglichkeit diese bei der IHK nachzufordern.
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Berlin, 3. Mai 2012: Am 4. Mai 2012 ist es wieder soweit, die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) versendet an alle rund 280.000 Mitgliedsbetriebe die Wahlunterlagen für die Briefwahl und ruft die Unternehmerschaft auf, eine neue Vollversammlung zu wählen. Im Jahr 2007 beteiligten sich jedoch nur 4,5% an der Wahl.
Viele Unternehmer klagen, dass ihre Interessen von Klein- und Mittelständlern seitens der IHK nicht wirklich vertreten werden. In Berlin bestehen rund 93% aller Unternehmen aus maximal 10 Mitarbeitern und gehören somit zu den Kleinbetrieben. Diese Mehrheit in unserer Stadt ist jedoch zurzeit nicht im Präsidium der IHK und der Vollversammlung vertreten.
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Unsere Pressemeldungen:
Liquid Feedback System und Liveübertragung der Sitzung der IHK Vollversammlung ins Internet
Unregelmäßigkeiten in der IHK Berlin zur IHK Wahl 2012
Neue Webseite der Initiative pro KMU
Berliner Unternehmer - nehmt an der IHK Wahl teil!
Die IHK Berlin verschickt heute die Wahlunterlagen an alle Unternehmer
Zum Weiterlesen
Der BffK fordert im Wesentlichen eine Änderung der bestehenden Gesetze zur Regelung der Rechte von Kammern für Industrie, Handel- und Handwerk dahingehend, dass künftig:
• die Mitgliedschaft in Kammern freiwillig ist
• demokratische Wahlen stattfinden
• die Kammertätigkeit auf genau bestimmte Aufgaben begrenzt wird.
Der BffK trägt Informationen, Recherchen und Neuigkeiten zusammen – es lohnt sich ein Blick auf die Webseite.